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Allgemeine Geschftsbedingungen
Delfiner Ges.m.b.H.

  1. Soweit im Kontrakt nicht besondere Geschftsbedingungen vereinbart oder solche unvollstndig sind, gelten die USANCEN der BRSE FR LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTE IN WIEN, in der jeweils gltigen Fassung.
    Internationaler Warenkauf: Es gilt ausschlielich sterreichisches Recht. Das UN-bereinkommen ber Vertrge ber den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980  (CISG) findet keine Anwendung.
    Eine allfllige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat auf die Gltigkeit der brigen Bestimmungen keinen Einfluss.
  2. Der KAUFVERTRAG ist unter der Voraussetzung unverminderter Kreditwrdigkeit des Kufers abgeschlossen. Nicht befriedigende Ausknfte, Verschlechterung der Vermgensverhltnisse des Kufers und sonstige nach Vertragsabschluss bekannt werdende Umstnde, die eine Kreditgewhrung ohne Deckung nach Ansicht des Verkufers nicht mehr angebracht erscheinen lassen, berechtigen diesen, vom Vertag ohne Fristsetzung zurcktreten, oder - nach seiner Wahl - Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
  3. ZAHLUNGSVERZUG: Bei berschreitung des vereinbarten Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Hhe von 8 % p.a. ber dem jeweils gltigen Basiszinssatz der STERR. NATIONALBANK in Rechnung gestellt.
  4. Der Kufer ist zur Zurckzahlung der Kaufsumme, Aufrechnung mit allflligen Gegenforderungen oder Abzgen - gleich welcher Art - nicht berechtigt.
  5. GEWHRLEISTUNG und HAFTUNG: Gewichtsreklamationen und Qualittsmngel sind unverzglich nach Eintreffen der Ware - bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprche - schriftlich geltend zu machen. Eine Musterziehung der beanstandeten Ware ist gem Brse-Usancen im Einvernehmen mit dem Verkufer durchzufhren. Falls die Ware nicht den Kontraktbedingungen entspricht und ber eine Minderwertvergtung kein Einvernehmen erzielt werden kann, ist sie mit dem durch EXPERTISE bzw. mit dem vom SCHIEDSGERICHT der BRSE FR LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTE IN WIEN festgesetzten MINDERWERT zu bernehmen, sofern von der Brse nicht auf STOSSUNG entschieden worden ist.
    Im Falle der UNVERWENDBARKEIT der gelieferten Ware ist diese gegen Refundierung des
    Kaufpreises vom Verkufer zurckzunehmen.
    Eine Haftung jeglicher Art fr Sachschden gegenber der DELFINER Ges.m.b.H. nach dem Produkthaftungsgesetz, BGBL 99/1988, ist ausdrcklich ausgeschlossen.
  6. Erweiterter und verlngerter EIGENTUMSVORBEHALT: Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt.
    • Die Ware ist bis zur vollstndigen Bezahlung smtlicher, auch knftig entstehender Forderungen aus der Geschftsverbindung Eigentum des Verkufers. Bei laufender Rechnung gilt der EIGENTUMSVORBEHALT als Sicherheit fr die jeweilige Saldo-Forderung.
    • Solange das Eigentum des Verkufers an den gelieferten Waren besteht, sind diese vom Kufer gegen Verlust und Wertminderung, gegen Feuer-, Diebstahl- und Transportgefahr sowie Wasserschden zu versichern. Der Kufer haftet dem Verkufer fr jede Art der Wertminderung, die die gelieferte Ware erleidet.
    • Ein Eigentumserwerb des Kufers an der Vorbehaltsware im Falle der Verarbeitung zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Kufer fr den Verkufer. Die verarbeitete Ware unterliegt in Hhe des Wertes der Vorbehaltsware weiter
      dem Eigentumsvorbehalt.
      Fr die durch Verarbeitung oder Mischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkufer gehrenden Waren entstehende neue Sache gilt sinngem das Gleiche, mit der Magabe, dass der Verkufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhltnis das Wertes der Vorbehaltsware erwirbt.
    • Der Kufer tritt im Voraus alle Forderungen mit ihrer Entstehung an den Verkufer ab, die ihm aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bzw. der Waren, an denen der Verkufer Miteigentum erworben hat , entstehen. Die Abtretung der Forderung gilt nur in der Hhe des  Wertes der Vorbehaltsware.
    • Der Kufer ist zur Verarbeitung und zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware unter Magabe des oben Gesagten berechtigt. Zu anderen Verfgungen ber die Vorbehaltsware, insbesondere zu einer Verpfndung oder Sicherungsbereignung an andere, ist der Kufer nicht  berechtigt. Wechsel, die fr die Vorbehaltsware beim Kufer eingehen, erwirbt dieser lediglich als Stellvertreter des Verkufers, mit der Magabe, dass Letzterer unmittelbar Eigentmer des Wechsels wird und der Kufer diesen lediglich als Verwahrer fr den  Verkufer besitzen soll.
    • Der Kufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf bis auf Widerruf - trotz der Abtretung - ermchtigt. Mit Widerruf geht dieses Recht auch bei Insolvenz des Kufers an den Verkufer ber. Der Kufer ist verpflichtet, dem Verkufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen mit einem Verzeichnis der an diese gelieferten Warenmengen mitzuteilen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und ein Verzeichnis der noch beim Kufer auf Lager befindlichen Mengen einzureichen.
    • Der Kufer ist verpflichtet, bei Zugriffen Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkufers stehenden Waren oder auf die ihm abgetretenen Forderungen, dessen Recht zu wahren und ihm derartige Zugriffe unverzglich schriftlich mitzuteilen.
    • Der Verkufer ist zur Rcknahme der Vorbehaltsware auf Kosten des Kufers berechtigt, ohne dass hierin ein Rcktritt vom Vertrag vorliegt, wenn der Kufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhlt, angemahnte Verzugszinsen nicht bezahlt, unautorisierte Abzge vornimmt oder Dritten die Vorbehaltsware als Sicherheit leistet. Der Kufer verpflichtet sich in diesem Fall zur Herausgabe der Vorbehaltsware. Dieser Eigentumsvorbehalt wird vom Kufer ausdrcklich als wirksam anerkannt.
  7. Ein Vertrag gilt ausschlielich dann als rechtsgltig zustande gekommen, wenn die Annahme durch die DELFINER GmbH. schriftlich und firmenmig besttigt wird. Jeder Abschluss gilt in allen Teilen als genehmigt, falls nicht innerhalb von 24 Stunden nach  Eingang des Schlussscheines schriftlich Einspruch erhoben wird.
  8. Die Berufung auf in diesem Schlussbrief nicht enthaltene mndliche Vereinbarungen und Versprechungen ist ungltig und unzulssig. Nachtrgliche einseitige Korrekturen bzw. Ergnzungen des Schlussbriefes entfalten keine rechtliche Wirkung.
  9. ZUSTNDIGKEIT DES BRSENSCHIEDSGERICHTES: Die mit dem Schlussbrief beurkundete Zustndigkeit des Schiedsgerichtes der BRSE FR LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTE IN WIEN gilt auch fr alle bis zum Ablauf des nchstfolgenden Kalenderjahres abzuschlieenden Geschfte in allen Verkehrsgegenstnden dieser Brse, doch kann die Wirksamkeit dieser Vereinbarung  jederzeit fr weitere abzuschlieende Geschfte einseitig schriftlich widerrufen werden.

Stand: Mai 2011

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